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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON HANDELSGÜTERN

 

ANWENDBARKEIT

  • Diese Verkaufsbedingungen (diese „Bedingungen“) gelten für alle Warenverkäufe von ASPECTA NORTH AMERICA LLC („Verkäufer“) an einen Käufer.  Verkäufer und Käufer werden gemeinsam als die Parteien bezeichnet.  Indem der Käufer eine Warenbestellung beim Verkäufer aufgibt, akzeptiert er damit diese Bedingungen.  Sollte zwischen den Parteien ein schriftlicher Vertrag bestehen, der den Verkauf der unter diese Bedingungen fallenden Waren abdeckt, dann haben die Vertragsbedingungen Vorrang, falls sie mit diesen Bedingungen unvereinbar sind. Der Verkäufer kann diese Bedingungen durch die Veröffentlichung aktualisierter Bedingungen auf seiner Website jederzeit ändern.

  • Diese Bedingungen haben in allen Fällen Vorrang vor den allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers. Die Erfüllung der Warenbestellung des Käufers stellt keine Annahme der Geschäftsbedingungen des Käufers dar und dient nicht dazu, diese Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen.

LIEFERUNG DER WAREN; MENGEN

  • Die Annahme der Bestellung des Käufers hängt von der Verfügbarkeit der Waren ab, und der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle bei Versand oder Lieferung.  Falls bestellte Waren nicht geliefert werden, dann besteht das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Käufers darin, vom Verkäufer Ersatzwaren anzufordern.

  • Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen und ohne Haftung oder Strafe Teillieferungen von Waren an den Käufer vornehmen. Jede Lieferung stellt einen separaten Verkauf dar, und die gelieferten Einheiten werden dem Käufer berechnet, unabhängig davon, ob es sich bei einer solchen Lieferung um die vollständige oder teilweise Erfüllung der Bestellung des Käufers handelt.  

  • Die Menge einer Warensendung entsprechend der Aufzeichnungen des Verkäufers beim Versand von seinem Geschäftssitz aus ist ein schlüssiger Beweis für die vom Käufer bei der Lieferung erhaltenen Menge, sofern der Käufer nicht schlüssig das Gegenteil beweisen kann.

  • Liefert der Verkäufer dem Käufer eine Warenmenge von bis zu zehn Prozent (10 %) mehr oder weniger als die in einer Verkaufsbestätigung festgelegte Menge, dann ist der Käufer nicht dazu berechtigt, die Waren ganz oder teilweise wegen des Überschusses oder der Fehlmenge zu beanstanden oder abzulehnen. Er hat für diese Waren den in der Verkaufsbestätigung festgelegten Preis zu zahlen, der anteilsmäßig angepasst wird.

  • Der Verkäufer liefert die Waren an den Käufer wie in der Bestellung oder Rechnung angegeben (an den „Lieferort“) unter Verwendung der Standardmethoden des Verkäufers im Hinblick auf die Verpackung und den Versand solcher Waren. Der Käufer nimmt die Waren entgegen, nachdem der Verkäufer oder eine Drittfirma ihn schriftlich über die Lieferung der Waren an den Lieferort informiert hat („Lieferannahmeschluss“). Der Käufer ist für alle Ladekosten verantwortlich und stellt die für den Empfang der Waren am Lieferort angemessene Ausrüstung und die Arbeitskräfte zur Verfügung. Er entlädt die Waren unverzüglich und entfernt jegliche Transportausrüstung, damit dem Verkäufer keine Liegegelder oder andere Kosten entstehen. 

  • Bei der Lieferung zu einem früheren Zeitpunkt als der Lieferannahmefrist oder dem tatsächlichen Erhalt der gelieferten Waren durch den Käufer: (i) Das Verlustrisiko der Waren geht auf den Käufer über; (ii) die Waren gelten als an den Käufer geliefert; und (iii) der Käufer ist für alle Kosten der Lagerung und Versicherung der Waren verantwortlich.

EIGENTUM UND VERLUSTRISIKO 

  • Eigentum und Verlustrisiko gehen bei der Auslieferung der Waren am Lieferort auf den Käufer über. Als dingliche Sicherheit für die Zahlung des Kaufpreises der Waren gewährt der Käufer dem Verkäufer hiermit ein Pfandrecht und Sicherungsrecht an allen Titeln und Rechten des Käufers auf die Waren, unabhängig davon, wo sie sich befinden, und ob sie derzeit bestehen oder erst später entstehen, oder von Zeit zu Zeit erworben werden, sowie den vollständigen Zugang dazu, deren Ersetzungen oder Änderungen, sowie an allen Erlösen (einschließlich Versicherungserlösen) des Vorstehenden. Das gemäß dieser Bestimmung gewährte Sicherungsrecht stellt ein Kaufgeldsicherheitsrecht dar, das der Verkäufer entsprechend dem anwendbaren Einheitlichen Handelsgesetz vervollkommnen kann.

HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DES KÄUFERS

  • Wenn die im Zusammenhang mit Warenverkäufen stehende Leistung des Verkäufers durch eine Handlung oder Unterlassung des Käufers oder seiner Vertreter, Subunternehmer, Berater oder Mitarbeiter verhindert oder verzögert wird, gilt der Verkäufer nicht als pflichtverletzend oder anderweitig haftbar für Kosten, Gebühren oder Verluste, die dem Käufer entstehen oder entstanden sind, und zwar jeweils in dem Umfang, der sich direkt oder indirekt aus einer solchen Verhinderung oder Verzögerung ergibt.
     

PRÜFUNG UND ZURÜCKWEISUNG FEHLERHAFTER WAREN

  • Der Käufer hat die Waren unverzüglich nach der Lieferung zu prüfen.  Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Waren angenommen hat, sofern er den Verkäufer nicht spätestens sieben (7) Tage nach der Lieferung schriftlich über fehlerhafte Waren oder Verluste beim Transport benachrichtigt und die vom Verkäufer verlangten schriftlichen Nachweise oder sonstigen Unterlagen vorlegt. „Fehlerhafte Waren“ umfasst ausschließlich Folgendes: (i) das versandte Produkt ist anders als in der Bestellung des Käufers angegeben; oder (ii) das Etikett oder die Verpackung des Produkts identifiziert den Inhalt nicht korrekt. 

  • Wenn der Käufer den Verkäufer rechtzeitig über fehlerhafte Waren benachrichtigt, wird der Verkäufer nach eigenem Ermessen (i) diese fehlerhaften Waren durch korrekte Waren ersetzen oder (ii) den Preis für diese fehlerhaften Waren zusammen mit allen angemessenen Versand- und Bearbeitungskosten, die dem Käufer in diesem Zusammenhang entstanden sind, gutschreiben oder erstatten. In Zusammenarbeit mit dem Käufer organisiert der Verkäufer die Rückgabe oder Entsorgung der fehlerhaften Waren. Wenn der Verkäufer seine Option zum Austausch der fehlerhaften Waren wahrnimmt, dann verschickt der Verkäufer nach Erhalt der Lieferung der fehlerhaften Waren durch den Käufer die Ersatzwaren in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen an den Käufer.  Der Käufer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die in diesem Abschnitt 5(b) dargelegten Rechtsmittel die ausschließlichen Rechtsmittel des Käufers für die Lieferung fehlerhafter Waren sind. Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes festgelegt ist, erfolgen alle Warenverkäufe an den Käufer auf Einwegbasis, und der Käufer hat kein Recht, vom Verkäufer gekaufte Waren an den Verkäufer zurückzugeben.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN  

  • Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, hat der Käufer alle an den Verkäufer fälligen Rechnungsbeträge auf der Grundlage der zwischen den Parteien vereinbarten Standard-Zahlungsbedingungen nach Erhalt der Rechnung des Verkäufers zu bezahlen. Der Käufer tätigt alle Zahlungen im Rahmen dieser Vereinbarung per Scheck, ACH oder Überweisung in US-Dollar.

  • Der Käufer hat auf alle verspäteten Zahlungen Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat oder in Höhe des höchsten nach geltendem Recht zulässigen Zinssatzes, der täglich berechnet und monatlich aufgezinst wird, zu leisten, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Kosten zu erstatten, die bei der Eintreibung verspäteter oder unbezahlter Beträge anfallen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltskosten. Zusätzlich zu allen anderen unter diesen Bedingungen oder gesetzlich verfügbaren Rechtsbehelfen ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung von Waren auszusetzen und Waren auf dem Transportweg aufzuhalten, wenn der Käufer Beträge bei Fälligkeit nicht bezahlt und ein solches Versäumnis fünf (5) Tage nach schriftlicher Benachrichtigung andauert.

  • Der Käufer darf die Zahlung fälliger und zahlbarer Beträge nicht aufgrund der Aufrechnung einer Forderung oder eines Rechtsstreits mit dem Verkäufer zurückhalten oder verrechnen, unabhängig davon, ob es sich um einen angeblichen Verstoß des Verkäufers, einen Konkurs oder anderes handelt.

 BESCHRÄNKTE GARANTIE  

  • Außer wie in Abschnitt 10(b) angegeben ist die einzige für die vom Käufer gekauften Produkte des Verkäufers geltende Garantie in der zum Zeitpunkt des Verkaufs gültigen Garantieerklärung des Verkäufers angegeben. Sie finden diese unter dem Link: www.aspectaflooring.com.    

  • Von Dritten hergestellte oder ausgelieferte Produkte („Produkte von Dritten“) werden mitunter zusammen mit den Waren verkauft. Produkte von Dritten werden nicht durch die in Abschnitt 11(a) beschriebene Garantie des Verkäufers abgedeckt. Zum Ausschluss eventueller Zweifel: DER VERKÄUFER ÜBERNIMMT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN IN BEZUG AUF DIE PRODUKTE DRITTER, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER (i) GEWÄHRLEISTUNG DER HANDELSFÄHIGKEIT; (ii) GEWÄHRLEISTUNG DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK; (iii) GEWÄHRLEISTUNG DES EIGENTUMS; oder (iv) GEWÄHRLEISTUNG GEGEN VERLETZUNGEN VON GESETZLICHEN EIGENTUMSRECHTEN DRITTER, OB AUSDRÜCKLICH ODER GESETZLICH BESTIMMT, HANDELSWEISE, LEISTUNGSWEISE, HANDELSVERWENDUNG ODER ANDERWEITIG STILLSCHWEIGEND.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG  

  • UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTET DER VERKÄUFER GEGENÜBER DEM KÄUFER ODER EINEM DRITTEN FÜR NUTZUNGSAUSFALL, EINKOMMENS- ODER GEWINNVERLUST, DATENVERLUST, WERTMINDERUNG ODER FÜR FOLGESCHÄDEN, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, SPEZIELLE, EXEMPLARISCHE ODER SCHADENSERSATZPFLICHTIGE SCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUS VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERWEITIG ENTSTEHEN, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB SOLCHE SCHÄDEN VORHERSEHBAR WAREN UND OB DER VERKÄUFER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER NICHT, UND UNGEACHTET DES FEHLSCHLAGENS EINES VEREINBARTEN ODER ANDEREN RECHTSMITTELS DES GRUNDLEGENDEN ZWECKS.

ENTSCHÄDIGUNG  

  • Der Käufer erstattet, entschädigt, verteidigt und schützt den Verkäufer und seine Bevollmächtigten, Rechtsnachfolger, zulässigen Zessionare und verbundenen Unternehmen sowie jeden seiner und ihrer jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren, Anteilseigner und Manager (jeweils eine „Entschädigte Partei“) vor und gegen jegliche Schäden, Klagen, Ansprüche, Verbindlichkeiten, Kosten, Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltskosten, Bußgelder, Strafen und/oder Sanktionen, die sich, auch von Dritten, ergeben, direkt oder indirekt aus (i) einem Verstoß gegen die Verträge, Zusicherungen, Gewährleistungen, Garantie oder Verpflichtungen des Käufers, (ii) einer zusätzlichen oder geänderten Garantie, Zusicherung oder Vereinbarung des Käufers, die nicht mit den veröffentlichten Warengarantien übereinstimmt, und (iii) einer Kontamination oder Beschädigung der Qualität, des Zustands oder der Verpackung der Waren durch den Käufer, es sei denn, sie ist auf grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliches Fehlverhalten oder böse Absicht einer entschädigten Partei zurückzuführen. Der Verkäufer darf ohne das vorherige schriftliche Einverständnis der freigestellten Partei keine Ansprüche Dritter gegen eine freigestellte Partei regeln oder anderweitig kompromittieren.

EINHALTUNG DER GESETZE 

  • Der Käufer hat alle anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Verordnungen einzuhalten, einschließlich Lizenzierung und Genehmigung. Der Käufer muss alle Export- und Importgesetze aller am Verkauf der Waren oder einem Weiterverkauf der Waren durch den Käufer beteiligten Länder einhalten. Der Käufer übernimmt die gesamte Verantwortung für Warensendungen, die eine staatliche Einfuhrgenehmigung erfordern. Der Verkäufer kann alle offenen Warenbestellungen kündigen oder stornieren, falls eine Regierungsbehörde Antidumping-, Ausgleichs- oder andere Zölle oder Strafen auf die Waren erhebt.

BEENDIGUNG 

  • Zusätzlich zu den gemäß diesen Bedingungen bereitgestellten Rechtsmitteln kann der Verkäufer alle offenen Warenbestellungen mit sofortiger Wirkung nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer kündigen, wenn der Käufer (a) einen Betrag bei Fälligkeit nicht bezahlt; (b) eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht anderweitig erfüllt oder eingehalten hat; oder (c) zahlungsunfähig wird, einen Konkursantrag stellt, oder gegen ihn ein Verfahren eingeleitet wurde in Bezug auf Konkurs, Zwangsverwaltung, Reorganisation oder Abtretung zugunsten von Gläubigern.  Der Käufer kann keine dem Verkäufer erteilten Bestellungen stornieren, sofern nicht eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen wurde.

VERZICHT 

  • Kein Verzicht des Verkäufers auf eine der Bestimmungen dieser Bedingungen ist wirksam, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich festgehalten und vom Verkäufer unterzeichnet. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung von Rechten, Rechtsbehelfen, Befugnissen oder Privilegien, die sich aus diesen Bedingungen oder den rechtlichen Bestimmungen ergeben, gelten nicht als Verzicht darauf und können auch nicht als solche ausgelegt werden. Keine einzelne oder teilweise Ausübung eines Rechts, Rechtsmittels, einer Befugnis oder eines Privilegs im Rahmen dieser Vereinbarung schließt eine andere oder weitere Ausübung dieser oder anderer Rechte, Rechtsmittel, Befugnisse oder Privilegien aus.

VERTRAULICHKEIT  

  • Die Parteien verpflichten sich, diese Bedingungen vertraulich zu behandeln und angemessene Sorgfalt darauf zu verwenden, keine vertraulichen oder urheberrechtlich geschützten Informationen der jeweils anderen Partei preiszugeben.

HÖHERE GEWALT 

  • Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber weder haftbar oder verantwortlich, noch wird davon ausgegangen, dass er seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist oder gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, wenn ein solches Versäumnis oder eine solche Verzögerung durch Handlungen oder Umstände verursacht wird oder aus diesen resultiert, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegen. Dies umfasst unter anderem folgendes, ist aber nicht darauf beschränkt: höhere Gewalt, Überschwemmung, Feuer, Erdbeben, Explosion, Regierungsmaßnahmen, Krieg, Invasion oder Feindseligkeiten (unabhängig davon, ob ein Krieg erklärt wird oder nicht), terroristische Bedrohungen oder Handlungen, Aufruhr oder andere bürgerliche Unruhen, nationale Notstände, Revolutionen, Aufstände, Epidemien, Pandemien, Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Sperren, Streiks oder andere Arbeitskonflikte (unabhängig davon, ob sie die Belegschaft einer der beiden Parteien betreffen oder nicht), Verzögerungen aufgrund der Ausübung staatlicher oder ziviler Autorität oder Einschränkungen oder Verzögerungen hinsichtlich der Beförderungsunternehmen, oder die Unfähigkeit oder Verzögerung bei der Beschaffung angemessener oder geeigneter Materialien, Werkstoffe oder Telekommunikationsausfälle oder Stromausfälle.

ABTRETUNG 

  • Der Käufer darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine seiner Rechte oder Verpflichtungen hinsichtlich der Warenverkäufe abtreten oder übertragen. Jede vorgegebene Abtretung oder Delegation, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist nichtig. Keine Abtretung oder Delegation würde den Käufer von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer befreien.

BEZIEHUNG ZWISCHEN PARTEIEN

  • Die Beziehung zwischen den Parteien ist die von unabhängigen Unternehmern. Keine der Inhalte dieser Bedingungen dürfen so ausgelegt werden, als dass eine Agentur, eine Partnerschaft, ein Joint Venture oder eine andere Form eines gemeinsamen Unternehmens, Arbeitsverhältnisses oder Treuhandverhältnisses zwischen den Parteien bestünde. Keine der Parteien ist befugt, für die andere Partei Verträge abzuschließen oder sie in irgendeiner Weise zu binden.

KEIN FRANCHISE 

  • Die durch den Verkauf der unter diese Bedingungen fallenden Waren entstehe Beziehung soll zu keinem Zeitpunkt die Gewährung eines Franchise an den Händler durch Agfa darstellen. Kein bundes- oder landesrechtliches Franchisegesetz, Recht, Verordnung oder Regulierung ist von den Parteien auf eine solche Beziehung anwendbar. Darüber hinaus darf keines dieser Gesetze so ausgelegt werden, dass es auf die Bildung, den Betrieb, die Verwaltung oder die Beendigung der Beziehung zwischen den Parteien anwendbar ist.

GELTENDES RECHT UND STREITBEILEGUNG  

  • Dieser Warenverkauf sowie alle Streitigkeiten zwischen den Parteien unterliegen dem Recht des Bundesstaates Delaware, ohne Rücksicht auf dessen Kollisionsnormen.  Im Falle von Streitigkeiten und Ansprüchen, die die Parteien nicht gütlich beilegen können, erklären die Parteien sich hiermit einverstanden, zunächst einen Versuch der Beilegung nach Treu und Glauben durch Mediation vorzunehmen, bevor sie auf einen Rechtsstreit zurückgreifen. Die Mediation findet in Fairfield County, Connecticut, statt und wird von einem Vermittler nach Wahl des Verkäufers durchgeführt. Die Parteien verzichten auf jegliche Rechte auf ein Schwurgerichtsverfahren in allen Streitigkeiten, die sich aus den in diesen Bedingungen vorgesehenen Transaktionen ergeben oder damit zusammenhängen. Die Parteien erklären sich unwiderruflich und bedingungslos damit einverstanden, dass sie in keinem anderen Forum als den Bundes- und Staatsgerichten des Bundesstaates Connecticut, Fairfield County, Klagen, Rechtsstreitigkeiten oder Verfahren jedweder Art gegen eine andere Partei einleiten werden, die sich in irgendeiner Weise aus dem Verkauf von Waren ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. Jede Partei unterwirft sich unwiderruflich und bedingungslos der ausschließlichen Gerichtsbarkeit von Connecticut.  Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass ein rechtskräftiges Urteil in einer solchen Klage, einem solchen Rechtsstreit oder einem solchen Verfahren rechtskräftig ist und in anderen Gerichtsbarkeiten durch Klage auf das Urteil oder auf jede andere gesetzlich vorgesehene Weise vollstreckt werden kann.

SALVATORISCHE KLAUSEL 

  • Falls eine Bedingung oder Bestimmung dieser Bedingungen in einer Rechtsordnung ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, dann hat diese Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Undurchsetzbarkeit keine Auswirkungen auf andere Bedingungen oder Bestimmungen dieser Bedingungen und macht diese Bedingungen oder Bestimmungen in einer anderen Rechtsordnung weder ungültig noch unvollstreckbar.